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Ungemach steht ins Haus 5

Interessanterweise lag in unserem Briefkasten ein Umschlag mit einem Erhebungsbogen des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg. In der Papiersammelbox unterhalb der Briefkästen liegen bestimmt 10 dieser Umschläge, für die die Adressaten offenbar keine Verwendung hatten. Ich nehme unseren mit nach oben.

Im Begleitschreiben teilt uns unser Bürgermeister mit, dass in regelmäßigen Abständen der Milieuschutz um den Boxhagener Platz überprüft werden müsse. Somit bräuchte man eine Datenbasis, um die Voraussetzungen und die Wirkungsweise der Verordnung zu überprüfen. Man habe das Büruo ASUM beauftragt, diese Befragung durchzuführen. Diesem Schreiben liegt ein achtseitiger Fragebogen bei, den man doch bitte ausfüllen und im bezahlten Rückumschlag zurück senden solle.

Brav füllte ich den Bogen aus und steckte ihn in den Umschlag. Dann entdeckte ich, dass auf der Rückseite des Anschreibens des Bürgermeisters noch eines der beauftragten ASUM zu lesen ist, mit Angabe einer Telefonnummer samt Ansprechpartnerin. Ich griff nach dem Telefon und wählte die Nummer. Als ich meine Fragen stellte, wurde ich rasch weiter vermittelt und hatte ein längeres Gespräch mit einer Kollegin, die im Laufe desselben zugeben musste, dass der Milieuschutz ein eher „stumpfes Schwert“ sei und dass man ihn wohl demnächst sowieso aufheben werde, weil man von politischer Seite sowieso keine Handhabe habe und die betroffenen Mieter sich selber mit Hilfe der Gerichte darum kümmern müssten, um erfolgreich zu sein. Immerhin, eine ehrliche Antwort! Ob ich die angebotene Rechtsberatung in Anspruch nehmen wolle? Muss ich mal überlegen, hilfreich erscheint sie mir zum jetzigen Zeitpunkt, wo die Messen offensichtlich gesungen sind, nicht mehr.


5 Antworten to “Ungemach steht ins Haus 5”


  1. 31. Oktober 2011 um 15:41

    Ein »stumpfes Schwert«. Na, toll … Wenigstens geben sie’s zu.

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  2. 1. November 2011 um 07:23

    Vor vielen Jahren stand auch mein Wohngebiet unter Milieuschutz und das war wirklich hilfreich, denn wir hatten einen Baustadtrat, der sich aktiv für Mieterschutz eingesetzt hat. Es kommt immer darauf an, dass erlassene Gesetze und Verordnungen auch eingehalten werden, und so ist das Schwert nur stumpf, weil es niemand zu geben scheint, der es auch einsetzen will.

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  3. 1. November 2011 um 20:48

    Milieuschutz… gibts im Schwabenland nicht. Nur: wer schützt hier eigentlich wen ?

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  4. 5 richensa
    2. November 2011 um 19:58

    @vilmos, vor der Wahl habe ich diverse Parteienvertreter auf dem Markt hier gefragt, wie sie es denn mit dem Mieter- u Milieuschutz halten… aber „vor der Wahl“ ist halt „vor der Wahl“ und jetzt haben wir „nach der Wahl“. Der von dir erwähnte Baustadtrat hat 2001 den Ruhestand wählen müssen.

    @wassily, hier gibt’s den denmächst auch nicht mehr, aber auch jetzt findet ja kein Schutz statt. Dann ist das Abschaffen zumindest ehrlich *sarkastisch grinse*

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